Warum Wulff eventuell nicht rechtmäßig gewählt wurde (Zusammenfassung).

Ein Text auf Grundrechteforum argumentiert, dass Christian Wulff nicht rechtmäßig zum Bundespräsidenten gewählt worden ist – wegen formaler Fehler im Landtag von NRW, als dort die Wahlmänner für die Bundespräsidentenwahl berufen wurden. Der Text dort ist leider nicht sehr lesefreundlich, daher fasse ich ihn hier in Kurzform zusammen:

  • Als das neue nordrhein-westfälische Parlament am 09.06.2010 zusammentrat, musste zunächst ein Interims-Präsidium die Geschäfte führen, bis ein neues Präsidium des neuen Landtages gewählt ist.
  • Als Interims-Präsidentin wirkte an dem Tag eine Person, die gar nicht mehr im Landtag saß – weil sie weder als Direktkandidatin noch über die Liste der Partei ins Parlament gekommen war (Regina van Dinther, CDU). (Auch Edgar Moron, SPD, der gar nicht mehr zur Wahl angetreten war, übernahm im neuen Parlament noch geschäftsführende Funktionen während der konstituierenden Sitzung am 09.06.2010 und danach.)
  • Laut des Textes auf Grundrechteforum hätten diese beiden wegen fehlender Zugehörigkeit zum neuen Parlament an dem Tag überhaupt nicht im Parlament sitzen dürfen – geschweige denn dort die Geschäfte führen können.
  • Eine derartige Interims-Funktion – also bis ein neues Präsidium gewählt ist – hätte dort nur eine einzige Person, nämlich Angela Freimuth, FDP, übernehmen dürfen, da sie im alten Landtag Mitglied des Präsidiums war, und im neuen auch wieder vertreten.
  • Damit sind die Beschlüsse des NRW-Landtages an dem Tag ungültig.
  • Zu den Beschlüssen dieses Tages und dieser Sitzung gehört auch die Entsendung der 133 Wahlmänner und Wahlfrauen für die Wahl des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland zum 30.06.2010.
  • Damit schließt der Text, dass die Wahl des Bundespräsidenten Christian Wulff ungültig sei, weil daran unrechtmäßig entsandte Wahlmänner beteiligt waren.

Ich bin alles andere als Rechtskenner oder Vertrauter der nordrhein-westfälischen Landesverfassung, das hier ist nur eine Kurzzusammenfassung dessen, was ich dem Text auf Grundrechteforum entnehmen konnte, ohne Prüfung der Inhalte.

Nachtrag 04.07.2010 11:33 h: offenbar wird von manchen Leuten aus zwei weiteren Gründen an der Rechtmäßigkeit der Wahl gezweifelt. Beide erscheinen mir aber fragwürdiger als dieser.

Kommentare

  1. Danke für den Digest!

  2. …und genau das ist der Punkt: eventuell!

  3. @Alex Genau. Deswegen habe ich’s ja dran geschrieben. Mein Beitrag hier soll die Frage einfach nur besser zugänglich machen. Ob das wirklich so zutrifft, müssen Leute klären, die intime Kenner der Materie und der Gesetzeslage sind. Aber wenn’s so wäre – und das kann ja sein, dann wär’s heftig.

  4. Man muss das mal im Verhältnis sehen. Die Beschlüsse wären nicht anders ausgefallen, wenn da die FDP Frau gesessen hätte. Nur wegen so einem Formfehler die Bundespräsi Wahl in Frage zu stellen … Wenn man das immer machen würde, müsste wahrscheinlich jede zweite Wahl in Deutschland wiederholt werden.

  5. @floordress Wenn man aber Formfehler ignoriert, dann stellt sich irgendwann die Frage, warum es Regeln gibt, und dann bröckelt das Ganze.

  6. es gibt weitere Gründe:- Verfahrensfehler in 10 Bundesländern- artikel 115/h GGhttp://swiss-lupe.blogspot.com/2010/07/bundesprasidenten-wahl-ungultig-zwei.html

  7. Uuuuuuuund, wird denn dieser Fall geprüft? Oder bleibt der jetzt Bundespräsident und das wars?

  8. @MissGeschick Das hängt jetzt davon ab, ob die Medienöffentlichkeit dieser Demokratie funktioniert. ;) Wenn wir das hier verbreiten, beschäftigen sich hoffentlich kompetentere Leute damit und klären das. Und dann passiert entweder das eine oder das andere.

  9. Ich halte von dieser Theorie nichts. Sie würde nur funktionieren, wenn man glaubt, dass ein obskurer Text mehr Gültigkeit besitzt als die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens. Dort ist mit Artikel 38 (2) ganz klar geregelt, dass bis zur Wahl eines neuen Präsidiums das bisherige die Geschäfte weiter führt (siehe auch meinen Link).

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