Warum mich diese Regierung anwidert.

Innenminister Friedrich meldet sich aus den USA, um uns allen zu erklären, dass die USA mit ihrer NSA und Prism und dem ganzen anderen Zeug ja nur edle Dinge tun.

Soweit, so hirnrissig.

Aber was mir dabei so enorm unangenehm auffällt: egal an welche andere Person aus unserer Regierung ich denke, es ist auch niemand anderes dabei, dem ich ansatzweise zutrauen würde, in die USA zu reisen und den dortigen Politikern mal so richtig amtlich die Meinung zu sagen.

Man kann über die Regierung Schröder/Fischer sagen, was man will — in der Hinsicht waren die anders gestrickt.

Die Alternative wäre natürlich, dass es einfach überhaupt keine Meinung an die Amerikaner zu sagen gibt, weil unsere Dienste komplett dabei sind und mit unter derselben Decke stecken. Dann wäre ebenso Arsch in der Hose gefragt, uns allen mal ganz amtlich zu sagen, wo wir eigentlich stehen.

Aber auch dazu sind die nicht fähig. Und deswegen finde ich den ganzen Haufen ziemlich widerlich. Weil komplett rückgratlos.

Kommentare

  1. Die rechtliche Grundlage für “Prism” stammt aus dem Jahr 1963. Damals verpflichteten sich beide Seiten zur engster Zusammenarbeit. Dies betraf insbesondere “die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten”. Demnach sollte man diesen Fehler nicht nur der heutigen Regierung ankreiden, sondern muss alle Regierungen der vergangenen Jahre in die Pflicht nehmen, warum sie es nicht für nötig gehalten haben, diese alte Vereinbarung aufzuheben.

  2. @Bernd Genau sowas jetzt öffentlich zu erläutern, wäre der wichtige erste Schritt.

  3. Und jetzt?

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