Tauschhandel: Die Meinungsfreiheit wird der Familienpolitik geopfert.

Warum tut sie das?, mag sich manch einer fragen, der das Treiben von Ursula von der Leyen beobachtet. Das Interview, das sie dem Hamburger Abendblatt gegeben hat, lässt an ihren grundgesetzfeindlichen Absichten ja kaum noch Zweifel. Udo Vetter hat auf dem Lawblog die Sache grade kompetent kommentiert.

Also, warum tut sie das? Ist sie wirklich so hart gegen das, was wir alle als Meinungsfreiheit brauchen? Oder gibt es einen anderen Grund?

Ich glaube, dass es einen anderen Grund gibt: sie opfert die Meinungsfreiheit für ihre Familienpolitik. Man erinnere sich kurz: wozu war Ursula von der Leyen zunächst monatelang immer wieder in den Schlagzeilen? Weil sie in einer konservativen Partei für eine moderne Familienpolitik eingestanden ist, in der die Frau nicht nur am Herd stehen, sondern die Kinder in der Kita abgeben und einen Job haben will. Damit hat sie an den Grundfesten konservativer Politik gerüttelt, denn solche Vorstellungen sind für viele in einer “christlich”-konservative Partei undenkbar. Die Verwerfungen in der CDU zu diesem Thema waren teilweise massiv und in den Medien zu verfolgen.

Ich gehe davon aus, dass es von Angela Merkel eine klare Ansage gegeben hat: Du kannst Deine moderne Familienpolitik weiter verfolgen, wenn Du Dich auf einem anderen Gebiet als konservative Hardlinerin und Law & Order Frau profilierst, damit wir den Betonköpfen in der Partei zeigen können, dass Du dennoch eine von uns bist.

Ja, und da hat sich Ursula von der Leyen das Internet ausgesucht. Weil sie vermutet, dass eine schweigende Mehrheit der Deutschen “Ordnung in diesem Dings, in diesem Internet” mit nur halber Aufmerksamkeit als löbliche Sache beklatschen werden. Während sie intern in ihrer Partei ganz deutlich demonstrieren kann, dass sie eine Konservative reinsten Wasser ist: Wehret den Anfängen dieser neumodischen Internetwelt, in der weder Zucht noch Ordnung herrschen. Völlig abseits aller Fakten, völlig abseits aller Realität – wie Udo Vetter ja beschrieben hat.

Es geht Ursula von der Leyen aber nicht um Fakten, Realität, oder um unser Grundgesetz. Es geht ihr um ihre Familienpolitik und um ihre Rolle in der CDU. Dafür opfert sie die Meinungsfreiheit. Und das ist eine Schande.

Kommentare

  1. Ich halte das für alles andere als hergeholt. Weißt Du, wie intern in Parteien Politik gemacht wird? Bist Du in einer Partei?

  2. Djure: Das Thema wurde über das BKA bzw. die Kinderschutzorganisation “Innocence In Danger” an sie herangetragen. Zunächst intensivierte IiD im Frühjahr/Sommer die Zusammenarbeit mit dem BKA, ab Herbst (bzw. anläßlich des “Dritten Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern“ in Rio der Janeiro) wurde gemeinsam Druck auf das Familienministerium ausgebübt. Dort kam das Thema gerade recht und vdL entdeckte in den Akten ihr Herz für Kinder (Selber war sie nicht in Rio).Die Geschichte landete dann formal in Herrn Guttenbergs Wirtschaftsministerium und Frau Guttenberg wurde Präsidentin des deutschen IiD-Vereins (während im Hintergrund eine Julia Freifrau von und zu Weiler die Fäden zieht).

  3. @Djure @Brian Danke für die Informationen.

  4. Zwei Sachen stimmen hier nicht 1. Zeilenumbrüche im Fließtext und 2. Fehlerhafte Links.

  5. @Bernd Danke für den Hinweis – das Posting per E-Mail bei Posterous scheint doch nicht so gut zu funktionieren …

  6. @Bernd Ach so, hab’s alles soweit korrigiert.

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