Interview mit dem Vordenker der europäischen Digitalverkackungspolitik.

Wir freuen uns sehr, Ihnen heute ein Kurzinterview mit dem Vordenker der europäischen Digitalverkackungspolitik präsentieren zu können. Wenn es um effiziente Lobbyarbeit gegen sinnvolle Netzpolitik in ganz Europa geht, dann kann Herr Dr. K. Ahnung wirklich als Leitfigur und Vorbild gelten. Als einziger hat er es geschafft, einen reibungslos fraktionsübergreifend arbeitenden Flügel zu bilden, der sich so gut wie konfliktfrei auf das Ziel einigen konnte, die europäische Netzpolitik auf ganzer Linie zu verkacken. Das nötigt Respekt ab — wer sonst kann schon von sich behaupten, über die unterschiedlichsten Fraktionen hinweg Politiker jeglicher Couleur zur enthusiastischen Zusammenarbeit zu bewegen?

Frage: Herr K. Ahnung, erlauben Sie mir zunächst eine allgemeine Frage: wie gelingt es Ihnen immer wieder, quer durch die Reihen der europäischen Politik dafür zu sorgen, dass europaweit die Netzpolitik in konzertierter Aktion total verkackt wird?

K. Ahnung: Wissen Sie, ich muss da ganz bescheiden sagen, dass wir es da zunächst wirklich auch mit einem Standortvorteil zu tun haben. Ich möchte mir wirklich nicht ausmalen, wie mein Job aussähe, wenn Länder wie Estland oder Schweden mehr Gewicht in Europa hätten. Glücklicherweise führen ja in Europa die Länder das große Wort, die sich historisch als wirklich ahnungs- und konzeptionslos gezeigt haben. Deutschland oder Frankreich wären da zu nennen. Welche Fähigkeiten Deutschland in dem Zusammenhang bietet, wurde uns ja zum ersten Mal deutlich, als Ursula von der Leyen ihre Internet-Stoppschilder einrichten wollte. Da zeigt sich wirklich glänzendes Potenzial. Damals haben wir leider noch überraschend den Kürzeren gezogen, aber die Lektion haben wir natürlich gelernt. Entscheidend sind aber auch diejenigen, die erst kürzlich auf einen wirklich höchst erfreulichen Kurs umgeschwenkt sind. Was David Cameron in England für das Verkacken der europäischen Politik leistet, ist beispiellos. So viel Ahnungslosigkeit hatte ich aus einem angelsächsischen Land wirklich nicht erwartet. Da fällt einem die gemeinsame Arbeit natürlich leicht.

Frage: Zugegeben, Sie haben es mit einer guten Ausgangslage zu tun. Andererseits werden Sie doch auch selbst strategisch vorbereitend tätig gewesen sein?

K. Ahnung: In der Tat. Aus meiner Sicht war ein entscheidender Treffer die Nominierung von Günther Oettinger zum EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Dass er kein Englisch konnte, war ja bestens bekannt. Was viele vor seiner Nominierung aber nicht wussten: er hat auch absolut keinen Schimmer von den Anforderungen einer produktiven und gut ausgebildeten digitalen Netzinfrastruktur, oder davon, wie man ein florierendes Ökosystem für Start-Ups und Innovation schafft. Wir im Verkackungsflügel waren davon aber natürlich in Kenntnis und haben seine Nominierung deswegen nach allen Kräften unterstützt. Und so hilft er jetzt mit, europaweit digital zu verkacken. Wenn man solche Mitstreiter hat, kann man sich kaum beklagen.

Frage: Abgesehen von solchen Erfolgen in der europäischen Politik hat Ihr Flügel aber auch ein bemerkenswertes Gewicht in nationalen Parlamenten. Grade Deutschland scheint beim Verkacken von Netzpolitik einen wirklich führenden Rang einnehmen zu wollen?

K. Ahnung: Absolut! Was die Kollegen in Deutschland für uns leisten, ist mehr als erfreulich. Ich gebe zu, dass ich beim Streit in der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ein paar Nächte lang nicht wirklich gut habe schlafen können. Aber glücklicherweise hat ja Sigmar Gabriel sein ganzes Gewicht dafür eingesetzt, dass die Sache dann wirklich sauber verkackt wurde. Dass Deutschland letztlich ein derart verfassungsfeindliches Gesetz beschließt und damit zu verstehen gibt, dass wir hierzulande in Bezug auf digitale Bürgerrechte eigentlich keinen Deut besser sind als die Amerikaner, stimmt mich mehr als zufrieden. Das ist Verkacken von Digitalpolitik auf wirklich hohem Niveau.

Frage: Und dabei bleibt es nicht …

K. Ahnung: … Nein! Recht haben Sie! Der nächste Knaller kam direkt danach, unser europäischer Durchbruch bei der Netzneutralität. Sie können sich vorstellen, dass wir lange gefeiert haben in der Nacht, in der die Überholspuren der Telekomanbieter Realität wurden. Hier verkacken wir in einer Weise, in der das in den USA niemals gelingen würde. Und das ist natürlich auch erfreulich für unsere Bankkonten. Sie werden verstehen, dass die europäischen Telekomanbieter für derartige Leistungen auch richtig was springen lassen.

Frage: Womit wir bei einem interessanten Thema sind — wie rekrutieren sich Ihre Unterstützer?

K. Ahnung: Dazu mag ich nicht allzuviel sagen, nur soviel vielleicht: neben europäischen Telekomfirmen gibt es auch andere, die ein großes Interesse daran haben, dass die Netzpolitik in Europa komplett verkackt. Ich sage nur: Silicon Valley VCs … die haben kein Interesse daran, dass ihnen aus Europa irgendeine Konkurrenz erwächst. Wenn Peter Thiel sagt, dass Wettbewerb etwas für Verlierer ist, dann meint er das durchaus wortwörtlich. Mit dem Projekt “Verkacken wir Europa digital!” kann man also durchaus gutes Geld verdienen.

Frage: Erlauben Sie uns noch eine Frage nach der Zukunft: wohin geht die Reise mit dem Verkacken der digitalen Politik in Europa?

K. Ahnung: Das ist leicht beantwortet. Wir haben drei konkrete Ziele: zum einen wollen wir dafür sorgen, dass hierzulande bestehende Oligopole — also vor allem die alten Telekomfirmen — gestärkt werden, während die Entwicklung innovativer Start-Ups nach allen Kräften behindert wird. Die Folge, die wir uns wünschen, ist, dass Europa in diesem erfolgskritischen Bereich stetig weiter zurückfällt. Zweitens steht auf der Agenda, dass die digitalen Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt werden. Dass wir zwischen der Mitte des 18. Jahrhunderts und den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein solches Aufblühen und Stärken der Bürgerrechte erleben mussten, war wirklich unerfreulich — das wird uns in der digitalen Ära nicht wieder passieren. Und drittens wollen wir auch in der Mentalität der Europäer die Idee verankern, dass das Internet letztlich nichts anderes als eine wackelige Technikspielerei der Amerikaner ist, der man nicht trauen darf, und mit der man sich auch nicht aktiv und intensiv auseinandersetzen sollte. Und ich denke, dass wir in allen drei Bereichen auf einem sehr guten Weg sind. Damit streben wir dann mit aller Macht auf unser übergeordnetes Endziel hin — in Europa werden wieder viele kleine Monarchien eingeführt und der Kontinent fokussiert sich wieder auf die Landwirtschaft. Das ging ja früher auch, und damals ging es ja allen besser.

Frage: Herr K. Ahnung, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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